Wenige Wochen vor der Europawahl und knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl in Bayern werden Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters laut. Gefragt ist gleichzeitig eine politische Bildungsoffensive.
Bei der Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings in Würzburg sagte der Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, Tobias Gotthardt, dass er diese Herausforderung annehme.
Tobias Gotthardt sagte: „Die unmissverständliche Aufgabe, die mir die jungen Menschen gestellt haben, ist, das Wahlalter bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre herabzusenken.“ Dies sei eine Herausforderung, der er sich – mit Unterstützung seiner Fraktion – stellen wolle. „Wir teilen diese Position schon lange und werden sie mit Nachdruck ganz konkret verfolgen.“ Gleichzeitig betonte Gotthardt, dass eine Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene mit einer politischen Bildungsoffensive einhergehen müsse: „Ich denke da in drei Säulen.”
Volle Teilhabe für die Jugend ermöglichen
Damit meine er neben der Absenkung des Wahlalters, die Anhebung politischer Bildung in Schule und Verband sowie eine Fortentwicklung der Arbeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, deren Verwaltungsrat Gotthardt als Mitglied angehört. Dabei sehe er auch die Vertreter in der außerschulischen Bildung, wie etwa Jugendringe und Jugendverbände, als gute Ansprechpartner. Gotthardt betonte: „Es ist wichtig, jungen Menschen vor Ort volle Teilhabe zu ermöglichen.“
Die Kommunalwahl sei hier eine gute Möglichkeit, da gerade die kommunalen Themen vor Ort, wie der Bau eines Jugendtreffs oder die Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes, für junge Menschen eine zentrale Rolle einnehmen würden. Die FREIEN WÄHLER forderten bereits im Landtagswahlkampf die Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene als kurzfristig erreichbares Wahlziel. Gotthardt betonte: „Über dieses Thema ist schon viel zu lange diskutiert worden. Nun ist es an der Zeit, parteiübergreifend ein deutliches Zeichen zu setzen und das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre herabzusenken.“
(Beitrag vom 25. März 2019, Homepage Tobias Gotthardt)